Bodenpolitik

Bodenpolitik,

 

die Gesamtheit aller Bestrebungen und Maßnahmen, die auf die optimale Verwendung und Verteilung des in einer Volkswirtschaft vorhandenen Bodens zielen. Als originärer Produktionsfaktor umfasst der Boden in der Volkswirtschaftslehre die Erdoberfläche, die Bodenschätze als standortgebundene Rohstoffe sowie die natürlichen Energiequellen und unterscheidet sich von anderen Faktoren v. a. durch seine Unbeweglichkeit und seine grundsätzliche Unvermehrbarkeit (trotz Neulandgewinnung oder -erschließung). Während der Boden als Rohstoffquelle über einen begrenzten Zeitraum hinweg abgebaut wird (Abbauboden), kann er als Produktionsgrundlage für Land- und Forstwirtschaft (Anbauboden), als Standort (Standortboden) für die Produktion von Gütern und Dienstleistungen, als Standort für die Infrastruktur sowie für Konsumzwecke (z. B. Wohnung) grundsätzlich zeitlich unbegrenzt genutzt werden.

 

Träger der Bodenpolitik sind insbesondere die Gebietskörperschaften. Der Gegenstand der Bodenpolitik ist weniger die gesamte Bodenfläche einer Volkswirtschaft (Rohboden), sondern sind diejenigen Flächen, die nach Maßgabe der Bauleitplanung und durch Erschließungsmaßnahmen in Bauboden (Bauland) überführt werden. Diese »Produktion« von Bauland wird von den Gemeinden finanziert und durchgeführt, unter Berücksichtigung des Flächennutzungsplans der übergeordneten Raumordnung und Landesplanung. Ziel der Bodenpolitik ist, dass Boden am richtigen Ort und zur richtigen Zeit für die im Interesse der Gesellschaft notwendigen Nutzungen verfügbar ist (Allokationsziel), und zwar zu Bodenpreisen, die mit der vorgesehenen Zweckbestimmung vereinbar sind (Verteilungsziel).

 

Die Bodenpolitik lässt sich in etwa in zwei Bereiche unterteilen: 1) In der Bodenordnungspolitik werden die Prinzipien festgelegt, nach denen der Bodenmarkt funktionieren soll. Das bedeutet u. a., Individualfunktion (Bodeneigentumsrecht) und Sozialfunktion (Sozialpflichtigkeit des Eigentums) allgemein gegeneinander abzuwägen oder speziell - vor dem Hintergrund der gemeindlichen Entwicklungsplanung - die verschiedenen Nutzungsinteressen zu gewichten und politisch begründete Prioritäten zu setzen. 2) Die Bodenmarktpolitik bezieht sich auf Angebot und Nachfrage nach Boden, also auf den Bodenmarkt, sowie die sich dort bildenden Bodenpreise, wobei Angebot und Nachfrage stark mit Bodenqualität und Lage variieren. Die Bodenpolitik orientiert sich dabei v. a. an der Wiederherstellung eines funktionsfähigen Bodenmarktes, indem sie u. a. versucht, das besonders in dicht besiedelten Gebieten (Ballungsgebiet) knappe Bodenangebot zu vergrößern. Dies geschieht, indem mehr Bauland bereitgestellt wird oder der Angebotsverknappung entgegengewirkt wird, welche u. a. eine Folge der Bodenspekulation ist, d. h. des Bodenerwerbs als Vermögensanlage in der spekulativen Erwartung zukünftiger Preis- und Wertsteigerungen. Weitere Maßnahmen der Bodenpolitik richten sich auf die Bodenpreise sowie auf die Bodenrente (Grundrente), also das aus Bodenbesitz fließende Einkommen, wobei hier besonders Instrumente der Besteuerung genannt werden, die in Deutschland allerdings nur ansatzweise vorhanden sind (Grundsteuer). Nicht zuletzt deswegen wird immer wieder die Frage diskutiert, ob hier im Allgemeinen nicht viel weiter reichende Instrumente geschaffen werden sollten, zumindest aber durch eine Bodenwertzuwachssteuer wenigstens die Wertzuwächse von Grundstücken abgeschöpft werden müssten. Weitere Mittel der Bodenpolitik begründet das Baugesetzbuch, indem es ermöglicht, Grundstücke umzugestalten oder die Eigentumsverhältnisse daran zu ändern. Letzteres kann angezeigt sein, wenn die tatsächliche Situation von der gesellschaftlich gewünschten, als gerecht angesehenen Verteilung des Bodeneigentums und der daraus resultierenden Bodenrente abweicht. Ein im Sinne optimaler Allokation wirkendes Mittel ist die Erhebung von Beiträgen zur Deckung der Kosten der Baulandproduktion in Form von Erschließungsbeiträgen. Im weiteren Sinn bodenpolitisch relevant sind die Regional- und die Landesplanung.

 

Seit längerem gewinnt die Bodenpolitik als Bodenschutzpolitik unter den Gesichtspunkten des Umwelt- und Naturschutzes an Bedeutung. Es wurde erkannt, dass die Belastungen des Bodens durch Schadstoffe aus Abfällen, Abwässern und Abgasen, durch Bodenerosion, intensive landwirtschaftliche Nutzung (Agrarpolitik, ökologischer Landbau) und Überbauung sehr viel größer sind, als der Boden als Lebensgrundlage auf Dauer verkraften kann (Boden).

 

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie v. a. auch in den folgenden Artikeln:

 

Baulandbeschaffung · Baulanderschließung · Baulandpreise · Bauleitplanung